Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Fa. pirenjo.IT

(Stand 12.11.2018)

Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie HIER auch als PDF-Datei herunterladen.

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von pirenjo.IT, Auberlenstr. 50, 70736 Fellbach (nachfolgend „pirenjo.IT“ oder „wir“) mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossenen Verträge sowie alle sonstigen Absprachen, die im Rahmen der Geschäftsverbindung getroffen werden.
  2. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von pirenjo.IT erfolgen aufgrund dieser AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens pirenjo.IT nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat er uns dies vorher schriftlich anzuzeigen.
§ 2 Vertragsschluss
  1. Die Angebote von pirenjo.IT sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Kunden technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen) oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben. An all diesen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Schutzrechte einschließlich sämtlicher Urheberrechte vor.
  2. Die Beauftragung der Dienstleistungen durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Beauftragung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
  3. Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Erbringung der Dienstleistungen oder Lieferung der Waren an den Kunden erklärt werden.
  4. Wir behalten uns technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Katalogen, Prospekten und schriftlichen Unterlagen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung der Marktsituation vor. Aus Änderungen oder Abweichungen kann der Kunde keine Rechte gegenüber uns herleiten.
§ 3 Leistungen von pirenjo.IT
  1. Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, schuldet pirenjo.IT bei der Erbringung von IT-Dienstleistungen keinen spezifischen Leistungserfolg, sondern erbringt Dienstleistungen i.S.d. §§ 611 ff. BGB.
  2. Wir behalten uns bei Dienstverträgen den Rücktritt vom Vertrag vor und können die weitere Leistung verweigern, wenn der Vertragspartner sich in Annahmeverzug befindet oder seine vertraglichen Mitwirkungspflichten verletzt, beispielsweise vereinbarte Termine nicht einhält. In diesem Fall sind wir berechtigt, den daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu berechnen.
  3. Inhalt und Umfang der von pirenjo.IT geschuldeten Dienstleistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag. Die darüberhinausgehende Projekt- oder Erfolgsverantwortung trägt der Kunde selbst.
  4. Wir werden die Dienstleistungen entweder in den Geschäftsräumen des Kunden bzw. an dem vereinbarten Einsatzort oder aber in eigenen Geschäftsräumen der pirenjo.IT innerhalb der üblichen Arbeitszeiten erbringen.
§ 4 Installationsleistungen
  1. Vorrausetzung für die Installation ist die uneingeschränkte Lauffähigkeit des Hardwaresystems und der beigefügten Software. Sollte aufgrund von Ware, die bereits zum Zeitpunkt der Installation defekt war, keine erfolgreiche Installation möglich sein, wird die bis dahin erbrachte Arbeitsleistung (Anfahrt + Arbeitszeit) in Rechnung gestellt. Die gilt auch, wenn eine Installation nicht abgeschlossen werden kann, weil die vorhandenen Umgebungsbedingungen (Hardwareausstattung, Software, räumliche Entfernungen, Defekte, Viren etc.) nicht den definierten Mindestvoraussetzungen seitens des Produkt- und Dienstleistungsanbieters entspricht.
  2. Sind zusätzliche Arbeiten zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen notwendig (z.B. Virenbeseitigung, Aufrüstung des Systems, Installation von Service Packs etc.), so werden diese Leistungen zusätzlich in Rechnung gestellt. Ausgenommen von den zuvor genannten Fällen ist das direkte Verschulden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit durch pirenjo.IT.
§ 5 Reparatur- und Wartungsleistungen
  1. Für die Leistungen von pirenjo.IT sind in jedem Fall die erbrachten Anfahrts- und Arbeitszeitleistungen – unabhängig vom Ergebnis – zu entrichten. Dies gilt auch, wenn eine Fehlerbeseitigung nicht erfolgen kann, soweit dies auf einem Umstand beruht, der von pirenjo.IT nicht zu vertreten ist. Uns kann insoweit nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit angelastet werden.
  2. Der zeitliche Aufwand ist in jedem Fall zu berechnen, wenn:
  • der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt,
  • ein notwendiges Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist,
  • der Kunde zu dem vereinbarten Termin nicht anwesend war und/oder keinen Zugang zu den Geräten ermöglicht hat,
  • der Auftrag storniert wurde und pirenjo.IT bereits auf dem Weg zum Kunden war oder der Auftrag während der Ausführung storniert wird.
§ 6 Beratungsleistungen, Schulungen, Einweisung

Beratung und/oder Support per Telefon und/oder Fernwartung sind Arbeitszeit und werden nach der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet, sofern nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird. pirenjo.IT hat den Kunden zuvor über den gültigen Preis und die Berechnung der Beratungsleistung zu informieren. Ein Beratervertrag für fernmündliche Beratung kommt im Zweifel bereits durch den Anruf des Kunden bei pirenjo.IT zustande.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Preise, Zahlungsverzug
  1. Die vom Kunden an pirenjo.IT unter dem Auftrag zu zahlende Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. Soweit dort nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise von pirenjo.IT. Soweit nicht in dem Auftrag anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
  2. Sollten laufende Leistungen geschuldet sein, ist der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung geltende Mehrwertsteuersatz entscheidend.
  3. Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden; ausgenommen sind Paletten.
  4. Beim Verkauf von IT-Systemen ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw., soweit eine Abnahme ausdrücklich vereinbart ist, Abnahme der IT-Systeme zu zahlen.
  5. Bei der Erbringung von Serviceleistungen und Support-Services ergeben sich die Fälligkeiten der jeweils zu zahlenden Vergütung aus dem Vertrag. Ist dort nichts Abweichendes vereinbart, wird pirenjo.IT ihre Leistungen monatlich abrechnen.
  6. Werden Dienstleistungen nach Aufwand abgerechnet, dokumentiert pirenjo.IT die Art und Dauer der Tätigkeiten und übermittelt diese Dokumentation mit der Rechnung. Fehlersuchzeiten soweit es sich nicht um gesetzliche Gewährleistungserfüllung handelt sind Arbeitszeit und werden als solche dem Kunden in Rechnung gestellt. Hierbei gilt die jeweils aktuelle Preisliste für Dienstleistungen.
  7. Alle Rechnungen von pirenjo.IT sind, solange auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, innerhalb von 7 Tagen netto Kasse frei zahlbar. Maßgebend ist das Datum des Eingangs der Zahlung bei uns.
  8. Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
  9. Der Kunde ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  10. Wird nach Abschluss des Auftrags erkennbar, dass unser Anspruch auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB); die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 8 Termine und Verzug
  1. Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von pirenjo.IT und dem Kunden im Einzelfall schriftlich als verbindlich vereinbart
    worden sind.
  2. Ist die Nichteinhaltung einer bestimmten Leistungszeit auf Ereignisse zurückzuführen, die pirenjo.IT nicht zu vertreten hat,
    verschiebt sich der Termin bzw. die Frist um die Dauer der Störung einschließlich einer angemessenen Anlaufphase.
§ 9 Laufzeit
  1. Die Laufzeit der jeweils zu erbringenden Dienstleistungen wird in dem jeweiligen Auftrag vereinbart.
  2. Der Auftrag kann insbesondere vorsehen, dass die Dienstleistungen während einer festen Laufzeit erbracht werden. In diesen Fällen ist eine vorzeitige ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Kündigungsfristen bei Dienstleistungen mit fester Laufzeit werden über die entsprechenden Verträge festgelegt.
  3. Soweit der Auftrag über die Erbringung von Dienstleistungen auf unbestimmte Dauer geschlossen wurde, kann er von jeder Partei
    jederzeit mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich gekündigt werden.
  4. Soweit im Einzelfall Werkleistungen erbracht werden, ist das Kündigungsrecht nach § 649 BGB ausgeschlossen.
  5. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
  1. Leistungen aus diesem Vertrag bleiben bis zur Erfüllung, auch künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und der gesamten
    Geschäftsbeziehung mit dem Kunden in unserem Eigentum. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Exemplare, die auf
    Datenträger übergeben oder online übermittelt werden und gilt ebenso für alle Begleitmaterialien. Wurden nur Nutzungsrechte an
    Software und Design eingeräumt, gilt die vorstehende Regelung für die übergebenen Datenträger entsprechend.
  2. Der Kunde kann die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verändern, verarbeiten oder in sonstiger Weise an seine Anforderungen anpassen. Dieses Recht gilt allerdings nur, wenn der Kunde sich nicht im Verzug
    befindet und unsere Lizenzbedingungen nicht entgegenstehen. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware kann nicht
    verpfändet oder sicherheitsübereignet werden. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung,
    unerlaubte Handlung) bzgl. der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt
    zur Sicherheit in vollem Umfang an uns ab.
  3. Der Kunde weist auf unser Eigentum hin, wenn Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware, insbesondere durch Pfändung zugreifen. Wir werden dann unverzüglich schriftlich benachrichtigt. Gerichtliche, außergerichtliche oder sonstige Kosten,
    die durch einen solchen Zugriff entstehen, werden vom Kunden getragen. Für mögliche Schäden haftet der Kunde in vollem
    Umfang.
  4. Verhält sich der Kunde vertragswidrig oder gerät mit seinen Zahlungen in Verzug, so kann pirenjo.IT die unter Eigentumsvorbehalt
    stehende Ware auf Kosten des Kunden zurücknehmen oder gegebenenfalls die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden
    gegenüber dem Dritten verlangen. Die Zurücknahme sowie die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch uns bedeutet vorbehaltlich der Geltung anderweitiger gesetzlicher Bestimmungen keinen Rücktritt vom Vertrag.
  5. Hard- und Software, die für Test- und Vorführzwecke geliefert wurde, bleibt im Eigentum von pirenjo.IT. Sie darf vom Kunden nur
    im Rahmen der besonderen Vereinbarung mit uns genutzt werden. Diese Vereinbarung darf zeitlich begrenzt sein. Nach Ablauf des zeitlich begrenzten Nutzungsrechts sind alle Teile der Hard- und Software auf Kosten des Kunden unaufgefordert an uns
    zurückzugeben.
  6. Sollten von den zur Verfügung gestellten digitalen Produkten Kopien angefertigt worden sein, so sind diese nach Ablauf des
    Nutzungsrechts zu vernichten. Dies gilt auch, wenn für digitale Produkte vertraglich ein begrenztes Nutzungsrecht (Leasing, Miete)
    eingeräumt wurde.
§ 11 Nutzungsrechte
  1. pirenjo.IT behält sich vor bzw. ist im Verhältnis zu seinen Zulieferern ggf. verpflichtet, dem Kunden bestimmte Softwarekomponenten und sonstige IT-Systeme nur unter der Geltung gesonderter Lizenzbestimmungen zur Verfügung zu stellen.
    Soweit nicht im Rahmen eines Vertrages ausdrücklich abweichend vereinbart, gelten für die Überlassung von IT-Systemen Dritter,
    also insbesondere Software, die nicht durch pirenjo.IT selbst hergestellt worden ist, die jeweiligen Lizenzbestimmungen der
    jeweiligen Hersteller. Diese Lizenzbestimmungen wird pirenjo.IT dem Kunden bei Abschluss des Vertrages auf Verlangen mitteilen.
  2. Soweit nicht abweichend vereinbart, räumt pirenjo.IT dem Kunden vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der vereinbarten
    Vergütung das nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und nicht übertragbare Recht ein, die im Rahmen der Dienstleistungen
    erbrachten Arbeitsergebnisse im Rahmen des Zwecks der jeweiligen Beauftragung zu nutzen. Im Übrigen verbleiben alle Rechte bei pirenjo.IT.
  3. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die im Rahmen von pirenjo.IT gefertigten Arbeitsergebnisse wie
    Gutachten, Entwürfe, Zeichnungen oder Berechnungen ausschließlich für eigene, interne Zwecke zu verwenden; anderweitige
    Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von pirenjo.IT.
  4. Wenn und soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte entstehen, verbleiben diese bei uns.
    Gleiches gilt ausnahmslos, soweit wir eigene Methoden, Ergebnisse, Programme/Software oder ähnliches schützbares Know-how
    einsetzen, hinsichtlich aller hiervon von pirenjo.IT bestehenden gewerblichen Schutzrechte.
  5. pirenjo.IT kann die Nutzungsrechte des Kunden widerrufen, wenn dieser nicht unerheblich gegen die Nutzungsbestimmungen
    verstößt.
§ 12 Gewährleistung
  1. pirenjo.IT gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen
    oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
  2. pirenjo.IT und der Kunde sind sich darüber einig, dass im Handbuch und / oder in der Preisliste enthaltene Erklärungen und
    Beschreibungen sowohl der Hard- als auch der Software keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften darstellen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Ablieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinn
    des BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Während der Gewährleistungsfrist auftretende
    Mängel hat der Kunde uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten ergänzend die Regelungen des §
    377 HGB zur handelsrechtlichen Prüfungs- und Rügepflicht, dies auch dann, wenn eine Einweisung in den Betrieb des Systems
    unterblieben ist. Gewährleistungsansprüche gegen pirenjo.IT stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
  4. Wenn pirenjo.IT dem Kunden Produkte Dritter überlässt, so sind die Garantie-Erklärungen Teil der vorliegenden Vereinbarung. Der Kunde kann dann Ansprüche aus dieser Garantieerklärung auch gegenüber dem Dritten geltend machen. Eine Gewährleistung oder Haftung, die über den Inhalt der Erklärung dieses Dritten hinausgeht, ist ausgeschlossen.
  5. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder
    Bedienungsfehler entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung von pirenjo.IT Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst verändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunden den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
  6. Erweist sich die Mängelrüge als berechtigt, setzt der Kunde pirenjo.IT eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Der Kunde teilt
    uns mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Wir sind jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für uns durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich
    bringen würde. Wir können außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für
    uns durchführbar ist.
  7. Zur Durchführung der Nacherfüllung für denselben oder in direktem Zusammenhang stehenden Mangel stehen pirenjo.IT zwei
    Versuche innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der
    Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits nach dem ersten erfolglosen
    Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzlichen Frist dem Kunden nicht zuzumuten
    ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungsbzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
  8. Inkompatibilitäten zwischen Hardware und Zubehör berechtigen nur dann zur Wandlung, wenn ein Fehler der gelieferten
    Hardware festgestellt werden kann und kein Zubehör anderer Hersteller einsatzfähig ist.
  9. Hat der Kunde pirenjo.IT wegen Gewährleistung in Anspruch genommen und stellt sich heraus, dass entweder kein Mangel
    vorhanden ist oder der geltend gemachte Mangel uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Kunde, sofern er die
    Inanspruchnahme von pirenjo.IT grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat, allen uns entstandenen Aufwand zu ersetzen.
§ 13 Abwicklung von Fremdgarantien
  1. Garantien sind Leistungsversprechen, die vom Hersteller an den Kunden gegeben werden. Sie begründen daher für uns keinerlei
    Verpflichtung. Der Kunde ist daher selbst verpflichtet, auf seine Kosten die Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Ansprüche
    aus der Garantie herzustellen. Insbesondere trägt der Kunde die Kosten des Transports zum und der Abholung vom Hersteller,
    Aufbau und Abbau sowie gegebenenfalls die Kosten eines Ersatzgerätes.
  2. Wir sind ausdrücklich bereit, vorgenannte Arbeiten im Auftrag des Kunden durchzuführen. Dazu bedarf es eines gesonderten
    Dienstleistungsauftrages des Kunden, der kostenpflichtig ist.
§ 14 Haftung
  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung
    nach vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher
    Fahrlässigkeit haften wir nur
    • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
    • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
  3. Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der IT-Systeme übernommen haben. Das gleiche gilt für alle Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
  4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die
    Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Datensicherung zu betreiben und seine Sicherheitskopien auf dem aktuellen Stand
    (Tageskopien) zu halten; für Datenverluste und/oder – änderungen übernimmt pirenjo.IT keine Haftung.
§ 15 Abtretung von Rechten
  1. Nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von pirenjo.IT kann der Kunde Rechte aus dem Vertrag an Dritte abtreten.
  2. Wir sind berechtigt, die uns aus dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen und zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen.
    pirenjo.IT kann sämtliche Pflichten durch Dritte im Rahmen des Auftragsverhältnisses erfüllen lassen. Der Kunde nimmt dann die
    erbrachte Leistung als Leistung von pirenjo.IT an.
  3. Ein Wechsel des Vertragspartners seitens pirenjo.IT ist zulässig. Wurden die Pflichten durch einen Dritten übernommen, hat der
    Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Dieses Kündigungsrecht ist allerdings innerhalb von vier Wochen nach Bekanntwerden des Wechsels des Vertragspartners auszuüben. Nach Ablauf dieser Frist besteht das Vertragsverhältnis mit dem
    Dritten fort.
§ 16 Kundenpflichten
  1. Der Kunde stellt pirenjo.IT die erforderlichen Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und kostenfrei
    zur Verfügung, die zum Erbringen der Dienstleistung erforderlich sind. pirenjo.IT darf von der Vollständigkeit, Richtigkeit und
    jeweiligen Aktualität dieser Arbeitsmittel, Informationen und Unterlagen ausgehen, es sei denn, dass diese offensichtlich
    unvollständig, unrichtig oder nicht mehr aktuell sind. Darüber hinaus erhalten die Mitarbeiter von pirenjo.IT kostenfreien Zugang
    zu den EDV-Anlagen sowie ggf. Rechnerzeiten, Testdaten und Datenerfassungskapazität im erforderlichen Umfang.
  2. Der Kunde benennt pirenjo.IT einen fachkundigen Ansprechpartner, der im Hinblick auf die Abstimmung der Dienstleistungen für
    den Kunden verbindliche Entscheidungen treffen kann.
  3. pirenjo.IT kann Vergütung ihres Aufwandes verlangen, soweit zusätzlicher Aufwand wegen nicht ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten des Kunden anfällt.
§ 17 Datenschutz, Vertraulichkeit
  1. Die Auftragsabwicklung durch uns erfolgt mittels automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche
    Zustimmung zur Verarbeitung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung
    notwendigen Daten.
  2. pirenjo.IT und Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim
    zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen
    Vertragszweckes nutzen.
§ 18 Schutzrechte
  1. Der Kunde sichert zu und haftet gegenüber pirenjo.IT dafür, dass er die von uns geprüften Daten und etwaige zugrundeliegende
    Software zurecht und im Einklang mit den einschlägigen Lizenzbedingungen und anderen gesetzlichen Bestimmungen erworben
    hat und zu deren Nutzung befugt ist und dass er ferner berechtigt ist, diese Daten pirenjo.IT im Rahmen des Auftrages zugänglich
    zu machen.
§ 19 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht
  1. Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist Fellbach.
  2. Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar
    ergebenden Streitigkeiten ist Fellbach. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu
    erheben.
  3. Es gilt das Recht sämtlicher getroffener Vertragsvereinbarungen, ergänzend das Recht des BGB. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes sind, soweit zulässig, abbedungen. Für die Rechtsbeziehung zwischen Kunden und pirenjo.IT gilt ansonsten das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 20 Allgemeine Vertragsbestimmungen
  1. Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der
    geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so
    berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der nichtigen Bestimmungen dasjenige,
    was dem gewollten Zweck am nächsten kommt.